Eine Gruppe christlicher Politiker fordert die Öffnung der Grenzen zu den Nachbarländern. Der Innenminister spricht sich seinerseits für die Fortsetzung der Beschränkungen aus. Für morgen – den Europatag – sind weitere Proteste gegen die Abriegelung geplant.
Die deutschen Christdemokraten sind geteilter Meinung über die Verlängerung der Schließung der Staatsgrenzen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) spricht sich für die Fortsetzung dieser Vorsorgemaßnahme aus.
Keine Grenzkontrollen mehr
Die 12 CDU/CSU-Abgeordneten des Bundestages und des Europäischen Parlaments sind dagegen und forderten in einem Schreiben vom 7. Mai den Chef des Innenministeriums auf, die während der Coronavirus-Pandemie getroffenen Vorsorgemaßnahmen an den Grenzen unverzüglich auszusetzen.
Die Autoren betonen die Schwierigkeiten von Menschen, die in Grenzregionen leben und von ihren Familien, Freunden und Arbeitsplätzen getrennt sind. “Nach fast zwei Monaten müssen Sie die Zäune und Barrieren im Herzen Europas fertigstellen”, schrieb der Brief. “Wir fordern die sofortige Öffnung aller geschlossenen Grenzübergänge an den Grenzen zur Schweiz, Frankreich und Luxemburg”.
Proteste am Europatag
Am Samstag (9. Mai), anlässlich des Europatages, sind in einigen Grenzstädten Demonstrationen gegen Grenzschließungen geplant. Seehofer hat am Montag (4. Mai) beschlossen, diese Vorsichtsmassnahme mindestens bis zum 15. Mai zu verlängern und will trotz eines Schreibens seiner Parteikollegen an dieser Entscheidung festhalten.
Mitte März wurden in Deutschland Kontrollen eingeführt, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Personen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder nicht ständig in Deutschland leben, dürfen nur aus einem guten Grund nach Deutschland kommen.
Erlaubt ist beispielsweise die Einreise von EU-Bürgern, die durch Deutschland in ihr Heimatland reisen. Seit dem 10. April müssen sich fast alle Personen, die nach einigen Tagen Auslandsaufenthalt nach Deutschland zurückkehren, einer 14-tägigen Heimquarantäne unterziehen.
